Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Staatsbibliothek Bamberg im Rahmen ihres Bibliotheksshops erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote im Bibliotheksshop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (per E-Mail). Diese Bestellbestätigung (per E-Mail) stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Staatsbibliothek Bamberg eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der Ware zustande.

2. Der Vertrag kommt zustande mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsbibliothek Bamberg.

3. Die Staatsbibliothek Bamberg bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

4. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

1. Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

2. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Die Erklärung oder die Rücksendung der Ware ist an folgende Anschrift zu richten:


Staatsbibliothek Bamberg
Neue Residenz 
Am Domplatz 8
96049 Bamberg
shop@staatsbibliothek-bamberg.de
Telefon 0951 / 9 55 03-0
Telefax 0951 / 9 55 03-145


Widerrufsfolgen

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Kann der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstehende Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Staatsbibliothek Bamberg zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Staatsbibliothek Bamberg mit deren Empfang.

§ 4 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebenen Lieferadresse.

2. Die Staatsbibliothek Bamberg bemüht sich, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellungen zu liefern. Diese Fristangabe ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

3. Sollte die Staatsbibliothek Bamberg ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produkts nicht in der Lage sein, etwa weil ein Vertragspartner der Staatsbibliothek Bamberg seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat, ist die Staatsbibliothek Bamberg gegenüber dem Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird zurückerstattet. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das Produkt nicht geliefert wird.

Sollte das bestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar sein, wird der Besteller ebenfalls unverzüglich informiert. Es steht dem Besteller dann frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren.

4. Die Staatsbibliothek Bamberg ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Staatsbibliothek Bamberg genannten Listenpreise und Versandkostenpauschalen. Die Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich einer Versandkostenpauschale.

2. Die Versandkostenpauschale gilt pro angegebener Lieferadresse. Sie beinhaltet die Kosten für Transport und Verpackung. Für den Versand innerhalb Deutschlands gelten folgende Versandkostenpauschalen:


Warengewicht bis   1    kg:  6,00 Euro
Warengewicht bis   2    kg:  8,00 Euro
Warengewicht bis 31,5 kg: 10,00 Euro


3. Die Versandkosten für den Versand ins Ausland werden dem Besteller vor Zusendung der Waren mitgeteilt.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferung der Ware erfolgt bei Bestellern mit Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands bis zu einem Warenwert von 100 Euro gegen Rechnung. Bei einem höheren Warenwert oder bei Bestellern mit Rechnungsadresse im Ausland erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse. Der Lieferung erfolgt hier erst nach Feststellung des Zahlungseingangs.

Die Rechnungsbeträge können nur per Überweisung beglichen werden.

2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Staatsbibliothek Bamberg.

3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Staatsbibliothek Bamberg berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat dann unverzüglich die bereits an ihn versendete Ware auf eigene Kosten an die Staatsbibliothek Bamberg zurückzusenden.

Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

Die Bankverbindung der Staatsbibliothek Bamberg lautet:

Kontonummer: 119 03 15
Bankleitzahl:    700 500 00

IBAN: DE75700500000001190315
Swift: BIC BYLADEMM

VAT-Nr.:           9208 208 11470032
UID-Steuer-Nr.: DE811 33 55 17

§ 7 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Staatsbibliothek Bamberg anerkannt wurden. Ein Recht zur Zurückbehaltung kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gefahrübergang, Gewährleistung und Haftung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Staatsbibliothek Bamberg die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben hat oder die Ware zwecks Versendung die Poststelle der Staatsbibliothek Bamberg verlassen hat.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Verlangens des Bestellers auf diesen über.

2. Ist die Ware mangelhaft, so leistet die Staatsbibliothek Bamberg grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Schaden wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. 

3. Eine Haftung der Staatsbibliothek Bamberg für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

§ 9 Datenschutz

Der Besteller willigt ein, dass die von ihm überlassenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Bestellvorgangs für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. 

2. Gerichtsstand ist Bamberg.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.


Stand: 01.07.2010